Bildquelle: panthermedia
Bildquelle: panthermedia

RDA – Allgemeine Reisebedingungen 2013 Allgemeine Reisebedingungen für Reiseverträge von Bus- und Gruppenreiseveranstaltern

Stand:1.12.2013

Bitte beachten Sie auch bei dieser Ihnen hier vorliegenden Fassung, dass die RDA-Reisebedingungen nur unverbindlich empfohlen werden können. Es obliegt jedem Verwender, die rechtliche Zulässigkeit von ihm selbst vorgenommener bzw. vorzunehmender Änderungen, Streichungen und Ergänzungen auf deren rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Beachten Sie bitte auch die erläuternden Hinweise am Ende der ARB. Diese Hinweise sind nicht für den Abdruck in Ihren Katalogen, Reisebedingungen, Formularen usw. bestimmt. Auch der nachfolgende Hinweis dient lediglich Ihrer Aufklärung über die Unverbindlichkeit der Empfehlung des RDA. 

 

Der RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V. empfiehlt seinen Mitgliedern als Bus- und Gruppenreiseveranstalter die bereits früher empfohlenen Allgemeinen Reisebedingungen für Reiseverträge von Bus- und Gruppenreiseveranstaltern künftig in der nachfolgenden Fassung im Geschäftsverkehr mit Reisenden zu verwenden. Diese Empfehlung ist unverbindlich. Den Adressaten steht es deshalb frei, den Empfehlungen zu folgen oder andere Reisebedingungen zu verwenden. ©RDA-Bartl-Bech-Schröder 1.12.2013 

RDA ARB 2013 

 

Allgemeine Reisebedingungen für Reiseverträge von Bus- und Gruppenreiseveranstaltern 

 

1. Abschluss des Reisevertrages 

1.1. Der Reisevertrag soll schriftlich mit den Formularen des Reiseveranstalters (Reiseanmeldung und Reisebestätigung) einschließlich sämtlicher Abreden, Nebenabreden und Sonderwünsche geschlossen werden. Bei Vertragsschluss oder unverzüglich danach ist dem Reisenden die vollständige Reisebestätigung auszuhändigen. Dazu ist der Reiseveranstalter bei kurzfristigen Buchungen weniger als sieben Werktage vor Reisebeginn nicht verpflichtet. Ziff.1.1. gilt auch für elektronische Reiseanmeldungen, deren Zugang wir als Veranstalter Ihnen unverzüglich elektronisch bestätigen. 

1.2. An die Reiseanmeldung ist der Reisende 10 Tage, bei Reiseanmeldung per Fax, E-Mail und SMS 5 Tage, gebunden. Innerhalb dieser Frist wird die Reise durch den Veranstalter bestätigt. Kurzfristige Buchungen zwei Wochen vor Reisebeginn und kürzer führen durch die sofortige Bestätigung bzw. durch die Zulassung zur Reise zum Vertragsschluss. 

1.3. Bei Onlinebuchungen bietet der Reisende dem Reiseveranstalter den Abschluss des Reisevertrags durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ verbindlich an. Dem Kunden wird der Eingang seiner Buchung (Reiseanmeldung) unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt (Eingangsbestätigung). Im Übrigen sind die Hinweise für Buchung und Reisebestätigung auf der Internetseite maßgeblich. 

1.4. Telefonisch nimmt der Veranstalter, worauf der Reisende ausdrücklich hinzuweisen ist, lediglich verbindliche Reservierungen vor. Danach soll der Reisevertrag nach Ziff. 1.1. geschlossen werden. 

1.5. Eine von der Reiseanmeldung abweichende Reisebestätigung ist ein neuer Vertragsantrag, an den der Veranstalter 10 Tage gebunden ist und den der Reisende innerhalb dieser Frist annehmen kann. 

 

2. Vermittelte Leistungen 

Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen und in den sonstigen Erklärungen als vermittelt bezeichneten zusätzlichen Nebenleistungen (Besuch von Veranstaltungen etc.) ist der Veranstalter lediglich Reisevermittler. Bei Reisevermittlungen ist eine vertragliche Haftung als Vermittler ausgeschlossen, soweit nicht Körperschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, Hauptpflichten aus dem Reisevermittlervertrag betroffen sind, eine zumutbare Möglichkeit zum Abschluss einer Versicherung besteht oder eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt. Der Veranstalter als Vermittler haftet insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung, nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst (vgl. §§ 675, 631 BGB).Für den Vertragsschluss gelten die Bestimmungen der Ziffer 1. sinngemäß. 

 

3. Pass-, Visa- und gesundheitspolizeiliche Formalitäten 

3.1. Der Veranstalter unterrichtet grundsätzlich nur die Staatsangehörigen eines EU-Staates, in dem die Reise angeboten wird, über die jeweils erforderlichen Einreisedokumente wie z. B. Pass und Visum (einschließlich der Fristen zur Erlangung dieser Dokumente) und gesundheitspolizeiliche Formalitäten (Impfungen etc.) durch den dem Reisenden überlassenen Prospekt oder vor Buchung bzw. vor Reisebeginn (einschließlich zwischenzeitlich eingetretener Änderungen). 

3.2. Nach Erfüllung der Informationspflicht gemäß Ziff. 3.1. hat der Reisende selbst die Voraussetzungen für die Reiseteilnahme zu schaffen, sofern sich der Veranstalter nicht ausdrücklich zur Beschaffung der Visa oder Bescheinigungen etc. verpflichtet hat. 

3.3. Kann die Reise infolge fehlender persönlicher Voraussetzungen für den Reisebeginn nicht angetreten werden, so ist der Reisende hierfür verantwortlich, wenn dies allein auf sein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist (z.B. kein gültiges Visum oder fehlende Impfung). Insofern gilt Ziff. 9. (Rücktritt) entsprechend. ©RDA-Bartl-Bech-Schröder 1.12.2013 

RDA ARB 2013 

 

4. Zahlungen 

4.1. Sämtliche Zahlungen (Anzahlung bzw. Restzahlung) des Reisenden sind nur nach Aushändigung des Sicherungsscheines zu leisten. Kein Sicherungsschein ist erforderlich, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 EURO nicht übersteigt. 

4.2. Nach Abschluss des Reisevertrages sind 20 % des Reisepreises zu zahlen. 

4.3. Der Restbetrag ist auf Anforderung frühestens drei Wochen – bei Reisen mit einer Mindestteilnehmerzahl nach Ziff. 13. allerdings frühestens zwei Wochen – vor Reisebeginn Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen, soweit für die Reise erforderlich und/oder vorgesehen (z.B. Hotelgutschein oder Beförderungsschein), zu zahlen. 

4.4. Vertragsabschlüsse zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Reisenden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen, soweit für die Reise erforderlich und/oder vorgesehen (z.B. Hotelgutschein oder Beförderungsschein). 

 

5. Leistungen 

5.1. Prospekt- und Katalogangaben sind für den Veranstalter grundsätzlich bindend. Hat sich der Veranstalter im Prospekt ausdrücklich Änderungen der Angaben und der Preise (siehe Prospekt/Katalog) vorbehalten, so kann der Veranstalter vor Vertragsschluss eine konkrete Änderung der Prospekt- und Preisangaben erklären, wenn er den Reisenden vor Reiseanmeldung hierüber informiert. 

5.2. Die vertraglichen Leistungen richten sich, abgesehen von Ziff. 5.1., nach der bei Vertragsschluss maßgeblichen Leistungsbeschreibung (Prospekt/Katalog) sowie den weiteren Vereinbarungen, insbesondere nach der Reiseanmeldung und der Reisebestätigung. 

 

6. Preisänderungen*) 

6.1. Der Veranstalter kann vier Monate nach Vertragsschluss Preiserhöhungen bis zu 5 % des Gesamtreisepreises verlangen, wenn nachweisbar und erst nach Vertragsabschluss konkret eintretend einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse Rechnung getragen wird. Auf den genannten Umständen beruhende Preiserhöhungen sind nur insoweit zulässig, wie sich die Erhöhung ausgehend vom Beförderungs-, Abgaben- und Wechselkursanteil konkret berechnet auf den Reisepreis auswirkt. 

6.2. Eine Preiserhöhung kann nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt werden. Eine nach Ziffer 6.1. zulässige Preisänderung hat der Veranstalter dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis vom Preiserhöhungsgrund zu erklären. 

6.3. Bei Preiserhöhungen nach Vertragsschluss um mehr als 5 % des Gesamtreisepreises kann der Reisende kostenlos zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer anderen mindestens gleichwertigen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. 

6.4. Die Rechte nach Ziffer 6.3. hat der Reisende unverzüglich nach der Erklärung des Veranstalters diesem gegenüber geltend zu machen. 

 

7. Leistungsänderungen*) 

7.1. Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen vom Reisevertrag, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom Veranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden sind zulässig. Sie sind aber nur gestattet, soweit die Änderungen oder ©RDA-Bartl-Bech-Schröder 1.12.2013 

RDA ARB 2013 

 

Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. 

7.2. Eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat der Veranstalter dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund zu erklären. 

7.3. Im Fall der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.. 

7.4. Für den Fall einer zulässigen Änderung bleiben die übrigen Rechte (insbesondere Minderung, Schadensersatz) unberührt. 

*) Hinweis: Es ist jeweils betriebsindividuell zu erwägen, ob diese Klauseln wegen praktischer Bedeutungslosigkeit entfallen können. 

 

8. Ersatzreisende 

Der Reisende kann sich bis zum Reisebeginn durch einen Dritten ersetzen lassen, sofern dieser den besonderen Reiseerfordernissen genügt und seiner Teilnahme nicht gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen und der Veranstalter der Teilnahme nicht aus diesen Gründen widerspricht. Der Reisende und der Dritte haften dem Veranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und für die durch die Teilnahme des Dritten entstehenden Mehrkosten, regelmäßig pauschaliert, auf 15 EURO. 

 

9. Rücktritt des Kunden – Nichtantritt der Reise 

9.1. Nach dem jederzeit vor Reisebeginn möglichen Rücktritt ist der Reisende verpflichtet, grundsätzlich pauschal folgende Entschädigungen ausgehend vom Gesamtreisepreis je nach Reiseart und Rücktrittszeitpunkt vor Reisebeginn zu zahlen: 

 

Busreisen 

bis 30 Tage vor Reisebeginn 5 % 

ab 29 Tage vor Reisebeginn 15 % 

ab 14 Tage vor Reisebeginn 35 % 

ab 7 Tage vor Reisebeginn 50 % 

 

Bahnreisen 

bis 30 Tage vor Reisebeginn 5 % 

ab 29 Tage vor Reisebeginn 15 % 

ab 14 Tage vor Reisebeginn 40 % 

ab 7 Tage vor Reisebeginn 60 % 

Flugpauschalreisen (Linien- oder Charterflug) 

bis 30 Tage vor Reisebeginn 15 % 

ab 29 Tage vor Reisebeginn 25 % ©RDA-Bartl-Bech-Schröder 1.12.2013 

RDA ARB 2013 

 

ab 14 Tage vor Reisebeginn 40 % 

ab 7 Tage vor Reisebeginn 60 % 

See- und Flusskreuzfahrten 

bis 30 Tage vor Reisebeginn 20 % 

ab 29 Tage vor Reisebeginn 35 % 

ab 14 Tage vor Reisebeginn 55 % 

ab 7 Tage vor Reisebeginn 70 % 

ab 3 Tage vor Reisebeginn 80 % 

Mietwagen und Campmobile 

bis 30 Tage vor Reisebeginn 20% 

ab 29 Tage vor Reisebeginn 35% 

ab 14 Tage vor Reisebeginn 50% 

ab 7 Tage vor Reisebeginn 70% 

ab 3 Tage vor Reisebeginn 80% 

9.2. Maßgeblich für den Lauf der Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter oder bei der Buchungsstelle. Dem Reisenden wird der schriftliche Rücktritt empfohlen. 

9.3. Dem Reisenden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der Anspruch auf Entschädigung nicht entstanden oder die Entschädigung wesentlich niedriger als die angeführte Pauschale sei. 

9.4. Auf den Nichtantritt der Reise werden die Ziff. 9.1. – 9.3. entsprechend angewandt. 

 

10. Umbuchungen und Änderungen auf Verlangen des Reisenden 

Verlangt der Reisende nach Vertragsschluss Änderungen oder Umbuchungen, so kann der Reiseveranstalter bei Vornahme entsprechender Umbuchungen etc. ein Bearbeitungsentgelt pauschaliert 15 EURO verlangen, soweit er nach entsprechender ausdrücklicher Information des Reisenden nicht ein höheres Bearbeitungsentgelt oder eine höhere Entschädigung nachweist, deren Höhe sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der von dem Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen bestimmt, was der Reiseveranstalter durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann. 

 

11. Reiseabbruch 

Wird die Reise nach Reisebeginn infolge eines Umstandes abgebrochen, der in der Sphäre des Reisenden liegt (z.B. Krankheit), so ist der Veranstalter verpflichtet, bei den Leistungsträgern die Erstattung ersparter Aufwendungen sowie erzielter Erlöse aus der Verwertung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen zu erreichen. Das gilt nicht, wenn völlig unerhebliche Leistungen betroffen sind oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen. ©RDA-Bartl-Bech-Schröder 1.12.2013 

RDA ARB 2013 

 

12. Kündigung bei schwerer Störung durch den Reisenden - Mitwirkungspflichten 

12.1. Der Veranstalter kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Reisende trotz Abmahnung erheblich weiter stört, so dass seine weitere Teilnahme für den Veranstalter und/oder die Reiseteilnehmer nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Reisende sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. Dem Veranstalter steht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleistung(en) ergeben. Schadensersatzansprüche im übrigen bleiben unberührt. 

12.2. Der Reisende soll die ihm zumutbaren Schritte (z. B. Information des Veranstalters) unternehmen, um drohende ungewöhnlich hohe Schäden abzuwenden oder gering zu halten. 

 

13. Mindestteilnehmerzahl 

13.1. Ist in der Beschreibung der Reise (Prospekt/Katalog) ausdrücklich und in der Reisebestätigung auf eine bestimmte Mindestteilnehmerzahl und die Rücktrittserklärungsfrist (spätestens bis zwei Wochen vor Reisebeginn) hingewiesen und wird diese Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so kann der Veranstalter erklären, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird. 

13.2. Der Veranstalter wird dem Reisenden die Erklärung nach Ziffer 13.1. unverzüglich nach Kenntnis der nichterreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis zwei Wochen vor Reisebeginn zugehen lassen. 

13.3. Der Reisende kann die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. 

13.4. Der Reisende hat sein Recht nach Ziffer 13.3. unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Veranstalters diesem gegenüber geltend zu machen. 

13.5. Macht der Reisende nicht von seinem Recht nach Ziffer 13.3. Gebrauch, so ist der vom Reisenden gezahlte Betrag unverzüglich zurückzuerstatten. 

 

14. Kündigung infolge höherer Gewalt 

14.1. Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Umstände berechtigen beide Teile nach § 651 j Abs. 1 BGB zur Kündigung des Reisevertrages. 

14.2. Entschädigungen und Abrechnungen ergeben sich aus § 651 j Abs. 2 BGB. 

14.3. Der Veranstalter ist im Kündigungsfall zur Rückbeförderung verpflichtet, falls der Vertrag die Beförderung mit umfasst. In jedem Fall hat er die zur Vertragsaufhebung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 

14.4. Informationspflichten des Veranstalters im Übrigen bleiben unberührt. 

 

15. Reisemängel, Obliegenheiten des Reisenden, Rechte des Reisenden 

15.1. Bei nicht vertragsgemäßen Reiseleistungen kann der Reisende Abhilfe (Mangelbeseitigung oder gleichwertige Ersatzleistung) verlangen 

15.2. Reisemängel sind dem Reiseleiter oder bei dessen Nichterreichbarkeit bzw. Fehlen beim Veranstalter direkt anzuzeigen, soweit dies dem Reisenden nicht wegen erheblicher Schwierigkeiten unzumutbar ist (Telefon- und Faxnummern ergeben sich aus den Reiseunterlagen). Bei schuldhaftem Unterlassen der Mängelanzeige stehen dem Reisenden keine Ansprüche auf Herabsetzung des Reisepreises zu. ©RDA-Bartl-Bech-Schröder 1.12.2013 

RDA ARB 2013 

 

15.3. Der Reisende kann selbst zur Abhilfe schreiten, wenn die Reise einen Mangel oder Mängel aufweist, er dem Veranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfe setzt und der Veranstalter bis zum Ablauf dieser Frist nicht für Abhilfe (vgl. Ziff. 15.1.) sorgt. Der Reisende kann dann Ersatz seiner erforderlichen Aufwendungen verlangen. Keine Fristsetzung ist bei Verweigerung der Abhilfe, bei besonderem Interesse des Reisenden an sofortiger Selbsthilfe erforderlich, ferner bei unverhältnismäßigem Aufwand des Veranstalters. 

15.4.1. Der Reisende kann den Reisevertrag kündigen, wenn die Reise durch den Reisemangel erheblich beeinträchtigt ist, er dem Veranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfe setzt und diese Frist nutzlos verstreicht. Die Fristsetzung ist nicht erforderlich bei Unmöglichkeit der Abhilfe, Abhilfeverweigerung, wenn die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist oder wenn dem Reisenden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem und für den Veranstalter erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. 

15.4.2. Bei berechtigter Kündigung kann der Veranstalter für erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Reiseleistungen nur eine Entschädigung verlangen (Berechnung nach § 651 e) Abs. 3 BGB). Bei wertlosen („kein Interesse“ des Reisenden) erbrachten oder zu erbringenden Reiseleistungen bestehen keine Entschädigungsansprüche. 

15.4.3. Der Veranstalter hat nach Kündigung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, für die Rückbeförderung zu sorgen und die Mehrkosten zu tragen, wenn die Beförderung Bestandteil des Reisevertrages ist. 

15.5. Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einem Umstand, den der Veranstalter nicht zu vertreten hat. 

 

16. Haftungsbeschränkung 

16.1. Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, 

16.1.1. soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder 

16.1.2. soweit der Veranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. 

16.2. Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf diesen beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann, so kann sich der Veranstalter gegenüber dem Reisenden auf diese Übereinkommen und die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen. 

16.3. Für alle gegen den Veranstalter gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Veranstalter bei Sachschäden bis 4000 EURO. Übersteigt der dreifache Reisepreis diese Summe, ist die Haftung für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Diese Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Reisendem und Reise. 

 

17. Ausschlussfrist und Verjährung 

17.1. Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistung nach den §§ 651 c bis 651 f BGB – ausgenommen Körperschäden - hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen, sofern nicht die Frist ohne eigenes Verschulden nicht eingehalten werden konnte. ©RDA-Bartl-Bech-Schröder 1.12.2013 

RDA ARB 2013 

 

17.2. Ansprüche des Reisenden im Sinne der Ziffer 17.1. – ausgenommen Körperschäden - verjähren grundsätzlich in einem Jahr nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende. Die Verjährungsfrist von einem Jahr beginnt nicht vor Mitteilung eines Mangels an den Veranstalter durch den Reisenden. Bei grobem „eigenem“ Verschulden sowie bei Arglist verjähren die in Ziffer 17.1. betroffenen Ansprüche in drei Jahren. 

Ende der empfohlenen ARB 2013 des RDA ©RDA-Bartl-Bech-Schröder 1.12.2013 

RDA ARB 2013 

 

Anmerkungen und wichtige Hinweise 

Keine Kurzfassungen der ARB verwenden: 

Als praxisfremd werden Kurz- und Langfassungen angesehen. Wenn die ARB Vertragsinhalt werden sollen, müssen sie vollständig im Prospekt/Katalog, auf der Rückseite der Reiseanmeldung sowie im Internet wiedergegeben werden. Auszüge oder Kurzfassungen können abgemahnt werden. 

Weitere Klauseln (z. B. Gerichtsstand, Abtretungsklausel, IT-technische Einzelheiten etc.) wurden nicht aufgenommen, weil teils überflüssig (wie z.B. die Gerichtsstandklausel, die nur die gesetzlich vorgeschriebene und nicht abänderbare Regelung enthalten kann) und um die ARB andererseits möglichst zu kurz zu halten. 

Besonderheiten des „Elektronischen Geschäftsverkehrs“ beachten: 

Für Buchungen im elektronischen Geschäftsverkehr („reines Onlinegeschäft“) sind u.a. Vorschrift EGBGB 246 § 3, ferner § 312g BGB und das „Gesetz zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucher/innen vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ maßgeblich (eindeutige Erfüllung der „Button-Beschriftungs-Pflicht“ durch Button „zahlungspflichtig buchen“, sowie weitere technische Vorgaben, Hinweise etc.). 

In Ziffer 1.3. RDA ARB wird der Online-Vertragsschluss, soweit nach unserer Ansicht erforderlich, behandelt, allerdings ohne die zusätzlichen und umfangreichen IT-technischen Vorgaben in die ARB aufzunehmen: Dies ist u.E. in den ARB auch nicht erforderlich, da maßgeblich für das Zustandekommen des Reisevertrags nur die richtige Beschriftung des Buttons ist. Die weiteren, komplizierten technischen Schritte haben sich aus der Internet-Seite selbst zu ergeben. Die IT-technischen Pflichten (Erläuterungen und Hinweise für den Ablauf der Buchung) gehören also u.E. nicht in die ARB und würden diese überfrachten. 

Um „elektronischen Geschäftsverkehr“ handelt es sich nur dann, wenn online unmittelbar verbindlich „gebucht“ werden kann. Die Reiseanmeldung ist der erforderliche Vertragsantrag, dessen Eingang dem Reisenden unverzüglich elektronisch zu bestätigen ist. Die Annahme des Vertrags (Reisebestätigung) kann sofort elektronisch (Wiedergabe auf dem Bildschirm), aber auch danach durch E-Mail, Fax, oder telefonisch erfolgen. Dadurch entfällt nicht der Charakter des „elektronischen Geschäftsverkehrs“. Strittig ist in diesen Fällen allerdings die Annahmefrist. Sie darf nach allgemeinen Grundsätzen einen Tag nicht überschreiten, denn eine längere Bearbeitungs- und Transportzeit für die Annahme ist bei objektiver Betrachtung nicht vertretbar. 

Vertragsschluss im „nicht elektronischen Geschäftsverkehr“: 

Die meisten Busreiseveranstalter nutzen das Internet nur als Informationsinstrument. Die Buchung erfolgt sodann ausschließlich mit individuellen Kommunikationsmitteln (Telefon, Fax, E-Mail, SMS). Solche Buchungen fallen nicht unter den (voll) „elektronischen Geschäftsverkehr“. Hierauf findet die Button-Pflicht (siehe Ziffer 1.3.) also keine Anwendung. Ziffer 1.2. der ARB 2013 dient lediglich zur Klarstellung und Abgrenzung zum „elektronischen Geschäftsverkehr“. 

 

Köln, im Dezember 2013 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Harald Bartl 

Rechtsanwältin Brigitte Bech-Schröder 

RDA Internationaler Bustouristik Verband e. V. 

Hohenstaufenring 47-51 

50674 Köln 

Tel.: 0221 / 91 27 72 - 0 

Fax: 0221 / 12 47 88 

E-Mail: info@rda.de 

Internet: www.rda.de 

Hier finden Sie uns

Reffel's Reise GmbH

Hauptstr. 238

63875 Mespelbrunn

Kontakt

Telefon: +49 6092 260

Telefax: +49 6092 6839

info@reffel-reisen.de

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Bürozeiten

Montag bis Freitag

9.00 – 12.30 Uhr

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Homepage-Titel